Verwirren, enttäuschen und entmutigen hilft erfahrungsgemäß und auch erwiesenermaßen ebenso wenig wie verweisen, wegschicken oder bürokratisieren. So formuliert werden sich alle einig sein, wenn es um die Anliegen von Menschen geht, die im ersten Paragrafen des ersten Sozialgesetzbuchs zusammengefasst sind: „Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten.

Es soll dazu beitragen,

  • ein menschenwürdiges Dasein zu sichern,
  • gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere auch für junge Menschen, zu schaffen,
  • die Familie zu schützen und zu fördern,
  • den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen
  • und besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, abzuwenden oder auszugleichen.“

Das Recht im System der Sozialgesetzbücher soll laut zweitem Absatz „auch dazu beitragen, dass die zur Erfüllung der in Absatz 1 genannten Aufgaben erforderlichen sozialen Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen.“ (§ 1, SGB I, Hervorhebung M.S.) In den nächsten neun Paragrafen ist dann von sozialen Rechten zu lesen in der Bildungs- und Arbeitsförderung, der Sozialversicherung, der sozialen Entschädigung bei Gesundheitsschäden, angemessenem Wohnen, der Kinder- und Jugendhilfe, der Sozialhilfe und der Teilhabe behinderter Menschen. 

Gegenstand der sozialen Rechte sind die „vorgesehenen Dienst-, Sach- und Geldleistungen (Sozialleistungen)“ durch die jeweils „zuständigen [...] Körperschaften, Anstalten und Behörden (Leistungsträger).“ Die werden dann noch rasch verpflichtet, die Bevölkerung über die „Rechte und Pflichten“ aufzuklären und zu beraten, „im Rahmen ihrer Zuständigkeit“. (§§ 11-15, SGB I) So weit, so gut; gäbe es nicht die Realität.

All überall: Schnittstellen und Übergänge voller Lücken und Hindernisse

Junge Menschen und ihre Familien mit Beratungs- und Unterstützungsbedarf im Sinne des Sozialgesetzbuches fallen im Laufe von 27 Jahren je nach Bedarf in die Zuständigkeit mindestens einer Handvoll SGB´s: Geburt und ihre medizinische Nachsorge sowie die weiteren gesundheitlichen Vorsorgepflichtmaßnahmen fallen ins SGB V (Krankenversicherung), haben aber je nach Arbeits- oder Ausbildungsstatus auch Auswirkungen auf die gesetzliche Rente (SGB VI) und die Arbeitslosenversicherung (SGB III) oder auch die Leistungen des SGB II. Treten Unterstützungsbedarfe bei der Eltern-Kind-Beziehung hinzu, wird das SGB VIII berührt.

Arbeitet ein Elternteil des oben geborenen jungen Menschen in einer Werkstatt für behinderte Menschen so war bis Ende 2019 noch das SGB XII zuständig, ab 2020 das mit dem BTHG geänderte SGB IX. Je nach Familien- bzw. Elternkonstellation hat sich ggfls. auch das SGB XII noch länger zu kümmern, etwa bei einer heftiger ausgelegten Abhängigkeitserkrankung eines Elternteils, es sei denn die Hürde für eine Rehabilitationsmaßnahme konnte vorher überwunden werden. Wer hat jetzt nochmal das fröhliche Neugeborene im Blick und wer den a) bezahlten und b) ausreichend ausgestatteten Auftrag, dies zu tun? Dazu später. Und auf jeden Fall vereinfacht es, dass hier keine zu pflegende Schwiegermutter mit im Haushalt lebt. (SGB XI)

Betrachten wir im Folgenden vielleicht ein wenig polemisch formuliert zwei Übergangssituationen mit ihren verschiedenen Schnittstellen möglicher betroffener Sozialsysteme.

Schulzeit und Schule - Beruf

Im Mittelpunkt der ersten knapp zwanzig Lebensjahre steht die Schulzeit (auf deren Bewältigung nun schon Frühe Hilfen und anschließende KiTa-Zeiten orientieren). Je nach Leistungsvermögen (körperlich, geistig, psychisch) und Alter bzw. absolvierten Schuljahren trittt zusätzlich zu den ja jetzt endlich sowieso integrativ und inklusiv ausgestatteten Grund-, SEK I- und SEK-II-Schulen (…!) besondere individuelle Unterstützung hinzu, seien es Integrationshelfende oder auch Schulsozialarbeit und Berufsberatung. Hinzu kommt dann noch die Unterstützung aus dem Kern des SGB VIII, für junge Menschen, die stationärer Leistungen bedürfen oder in betreuten Wohnformen leben, für Familien mit ambulanter Unterstützung und alle anderen, die temporär Beratungsbedarf haben im Themenfeld Erziehung. Wer hat jetzt den expliziten und ausreichend ausgestatteten Auftrag, junge Menschen und ihre Familien dabei zu unterstützen, den Überblick und evtl. auch noch eine rote Linie und möglichst planvolle weitere Schritte im Blick zu haben? Auch in diesem Beispiel vereinfacht es, dass wir jetzt nicht noch geflüchtete (Teil-) Familien mit den diversen Aufenthaltszuständen, die wir uns in Deutschland erlauben, gleichzeitig mit zu betrachten haben.

Wenn junge Menschen in ihre umwälzendste Phase eintreten und meist jede Menge und ausreichend mit sich selbst zu tun bekommen, möchte unsere Gesellschaft, den individuell richtigen beruflichen Weg zu planen und einzuschlagen. Dass dieser und der sich anschließende Prozess von Berufsorientierung (BO) und Übergang Schule – Beruf, sagen wir einmal, suboptimal organisiert ist, ist eine uralte Erkenntnis u.a. aus der engagierten Jugendberufshilfe seit den 70er Jahren des vorigen Jahrtausends. Aber was hilft es, dass seitdem a) das Schulsystem noch weitaus ausdifferenzierter und damit grundsätzlich ermöglichender organisiert worden ist und b) mittlerweile viele Milliarden Euro für zahllose Programme und Maßnahmen im Bereich BO und Übergang Schule-Beruf ausgegeben worden sind. Die Verwirrtheit selbst fitter junger Menschen und ihrer gut ausgebildeten Eltern hat deutlich zugenommen wie die Undurchsichtigkeit und das Gefühl des Ausgeliefertsein und der Nicht-Wahrnehmung für sehr viele andere. Es herrscht ein Dschungel von Zuständigkeiten und nicht zuständig sein bei dem es manchmal verwundert, dass der eine oder die andere dann doch einigermaßen unbeschadet daraus hervor- oder vermutlich eher einfach drumherum geht.

Konkret zum Beispiel: Die bemühte, aber sehr zentralistisch organisierte Berufsberatung im SGB III, die in den nächsten Jahren sich zusätzlich lebensbegleitend ausrichten soll, aber seit Jahrzehnten beklagt, dass gerade DIE Eltern irgendwie gar nicht zu ihren BO-Elternabenden kämen, für deren Kinder ein Erscheinen aber aus der Außensicht dringend geboten erschiene. Die im Einzelfall engagierte Schulsozialarbeit (manchmal im Schulamt angesiedelt, manchmal im Jugendamt, manchmal über Bundes- oder Landesprogramme bei Freien Trägern, manchmal …) endet auftragsgemäß mit dem Ende der Schulzeit: Schnitt. Danach kommt niemand oder wenn es ausnahmsweise aktuell gut läuft jemand anderes. Dazu gehören auch die Erziehungshilfeträger, von denen berichtet wird, dass sie weder in ihren Aufträgen explizit berufliche Orientierung finden noch sich in den Sozialraum einbinden oder wo die Abteilungsleitung als einzige den Kontakt zu den Lehrkräften pflegen darf und nicht die Bezugserziehenden. Ach ja, und wo sind die Ausbildungs- und Arbeitsangebote der Eingliederungshilfe, wenn junge Menschen, die heute noch mit dem Stempel „behindert“ versehen sind, zukünftig frei und selbstbestimmt wohnen, arbeiten und leben wollen … und wer kümmert sich anwaltschaftlich um sie, wenn die bisher zuständigen mit bislang nicht zuständigen Behördenteilen zu einer neuen Behörde als Träger veränderter Leistungsansprüche zu fusionieren haben?

Zugangssperren rund um Krankheit und Gesundheit

Wer akut oder dauerhaft nicht gesund ist oder aber physisch oder psychisch eingeschränkt ist, trifft auf ein hochkomplexes Gesundheitssystem. In den Lebensphasen schulischer und beruflicher Ausbildung und beruflicher Tätigkeit, die aktuell für sehr viele regelhaft bis zum 67. Lebensjahr reicht, stehen mehrere Systeme bislang weitgehend unverbunden nebeneinander: Die milliardenschweren Sondersysteme Rehabilitationsmaßnahmen (medizinisch und beruflich), Pflege, berufliches Wiedereingliederungsmanagement. Je nach individueller Ausgangssituation wird das Rentensystem und die Arbeitsagenturen zuständig, es kann aber auch das Jobcenter sein und immer sind die Krankenkassen beteiligt, ggfls. die gesetzliche Unfallversicherung oder zusätzlich auch die Pflegeversicherung.

Körperliche Gesundung soll ja, mittlerweile bekanntermaßen, auch etwas mit der eigenen psychischen Lage zu tun haben. Die aber wird maßgeblich durch klare und gesicherte Lebenssituationen oder eben ungeklärte mit beeinflusst. Ob ich rasch gesunde oder weitgehend noch erkrankt weiter zu arbeiten versuche, hängt also auch daran, ob die Familie zuhause abgesichert weiterleben oder ich meinen bislang ausgeübten Beruf samt Anstellung auch zukünftig noch ausüben kann. Für solche Überlegungen aber ist das Krankenhaus in Akutsituationen oder das Ärztesystem gar nicht zuständig (insbesondere sind dafür nullkommanull Euro in irgendwelchen Krankheitspauschalen vorgesehen). Und berufliche Beratung fängt immer erst nach der offiziellen Gesundung statt. Ob ich aber Zugang zu einer der beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen des SGB III erhalte, hängt von einer individuellen Zertifizierung als „schwerbehindert“ ab; manchen Menschen möchten allerdings nicht abgestempelt werden und vermeiden das damit verbundene oftmals immer noch eher entwürdigend angelegte Prüfungsverfahren.

Und zum Schluss gibt es noch das One-Way-Ticket Zugangsverfahren Werkstatt für Menschen mit Behinderung (WfbM). Nach einer sehr schweren Unfallverletzung könnte es jede und jeden treffen: Die dauerhafte volle Erwerbsminderung ist festzustellen. Ein Job kann nur noch in einer WfbM aufgenommen werden. Das ist gesetzlich über das Eingangsverfahren geregelt. Gesetzlich NICHT geregelt und nicht vorgesehen ist aber, dass sich jemand nach einigen Jahren gesundheitlich so stabilisiert hat, dass die Erwerbsfähigkeit zumindest soweit wieder hergestellt ist, dass auch ein Job in regulärer Beschäftigung aufgenommen werden kann. Für diese Situation gibt es gesetzlich keine Zuständigkeit - eine Unterstützung etwa durch die Arbeitsvermittlung der Agenturen für Arbeit auf Basis des SGB III gibt es nicht.

Brücken bauen, kooperieren, im Blick behalten

Was hilft? Eher nicht zeitlich begrenzte Modellprogramme an den einzelnen Schnittstellen, die für eine sehr begrenzte Zeit an wenigen Orten in Deutschland ausprobieren lässt, wie Zusammenarbeit aus dem Blickwinkel der Menschen betrachtet über die Grenzen der Sozialgesetzbücher hinweg erfolgen und geleistet werden kann. Nach Ablauf der Modellprogramme liegt das Wissen vor, die Handlungsmöglichkeiten sind in der Regel aber wieder beendet worden und erreichen die Regelsysteme regelhaft nicht. Oder es werden Vorgaben zur Kooperation gemacht, denen die finanzielle Ausstattung aber verweigert wird. Letzteres ist seit einigen Jahren Favorit der Bundespolitik geworden. Dazu gehören die Netzwerke der Frühen Hilfen, Familienzentren, Schulsozialarbeit, Jugendberufsagenturen, vieljährige Modellprojekte im Bereich der Rehabilitation (Bundesprogramm rehapro an den Schnittstellen Rentenversicherung, Krankenversicherung und SGB II). Beliebt sind auch Beratungsstellen, die fachbezogen etabliert werden, um Menschen auf den komplizierten Wegen zu begleiten.

Die Bedarfslagen sind bei vielen Menschen schon lange komplexer als es die klassischen Säulen der Sozialpolitik vorgesehen haben und die Leistungsträger der aktuellen Sozialgesetzbücher organisationell begreifen dürfen. Die nächsten Jahrzehnte werden aber davon geprägt werden, die Unterstützung des Sozialstaates von den Menschen her zu organisieren. Davon sind wir als Initiative Zukunft der Sozialwirtschaft fest überzeugt. Die Leistungserbringerseite wäre gut beraten, sich auf die damit verbundenen, längst noch nicht alle absehbaren Herausforderungen einzustellen. Das sollte beispielsweise bedeuten:

  • Eigene Unterstützungsangebote so zu organisieren, dass sie für Ratsuchende über eine Anlaufstelle im Quartier zugänglich werden - unabhängig von Finanzierungsgrundlagen; das gilt insbesondere für komplexere Leistungserbringer bspw. kommunal tätige Wohlfahrtsverbände.
  • Die Leistungserbringung auf Basis eines Sozialgesetzbuches bzw. eines einzelnen Paragrafen daraus so zu gestalten, dass Bedarfe der Leistungsberechtigten umfassend wahrgenommen, aufgenommen und einer Unterstützung ggfls. auch durch andere oder gar "konkurrierende" Leistungserbringer zugeführt werden. Das wird nicht immer unmittelbar über die Refinanzierung des Leistungsauftrages im engeren Sinn vollständig abgedeckt werden - zumindest nicht aktuell und wohl auch nicht in naher Zukunft.
  • Darin steckt dann schon die Empfehlung, selbst investiv tätig zu werden, ganzheitlich ausgerichtete Leistungserbringung einzufordern bei Leistungsträgern, in kommunalpolitischen Gremien und auch in Netzwerken.
  • Es braucht Antworten auf die skizzierten Herausforderungen. Und wer diese (mit-) entwickelt wird auf lange Sicht gewinnen.

 

Foto der Skulptur Alfred Hrdlicka "King Lear (der geteilte Mensch)", Norbert Försterling, picture-alliance /dpa, Auftrag 9846539

Bildzerschnittener Mann

 

08.01.2020 von Dr. Michael Seligmann